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Eine Veranstaltung in der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) zur zunehmenden Kriminalisierung von gesellschafts- und kapitalismuskritischer Praxis unter dem Vorwand der „Terrorismus“-Bekämpfung. Zwei konkrete, jüngere Beispiele bringen die forcierte Rechts- und Strafverfolgungspraxis in den USA (unter dem Patriot Act) und der BRD (§129a StGB) ins Blickfeld: Der Fall der Verfolgung des „Critical Art Ensemble“ mit der Verhaftung von Steven Kurtz und Robert Ferrell im Jahr 2004, und die Verhaftung von vier Personen in Berlin und Umgebung im Sommer 2007. Hier fällt der Vorwurf der „intellektuellen Täterschaft“ gegen einen jungen Wissenschaftler besonders ins Auge. Die Diskussion wird eröffnet durch Ausschnitte aus dem Film „Strange Culture“ von Lynn Hershman Leeson, in dem der Fall Steve Kurtz, ein Mitglied des „Critical Art Ensemble, rekapituliert wird: ein Künstler gerät ins Visier des FBI und wird auf der Grundlage des „Anti-Terror“-Gesetzes Patriot Act unter dem Verdacht bioterroristische Straftaten vorzubereiten, verhaftet. Der Fall Steve Kurtz weist Parallelen zur jüngsten Verhaftungswelle in Berlin auf, bei der kritische Wissenschaftler verdächtigt wurden, der so genannten „militanten gruppe“ anzugehören bzw. ihr informell zuzuarbeiten. In Berlin und Brandenburg wurden am 31. Juli 2007 insgesamt vier Menschen festgenommen, bei drei weiteren Beschuldigten wurden Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht. Allen sieben wird vorgeworfen einer „terroristischen Vereinigung“ anzugehören. Am meisten Beachtung fand der Fall des Soziologen Andrej Holm, dem auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeit eine Art „intellektuelle Täterschaft“ nachgewiesen werden sollte. Der Fokus der mittlerweile ins vierte Jahr gehenden Veranstaltungsreihe liegt in diesem Jahr auf Kunst und Demokratie in Hinblick auf ihre Bedingungen, Umsetzungen, Alternativen und Umbauten. Ende des Jahres erscheint die Publikation „Demokratie. Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums“ mit Beiträgen der Vortragenden, Auszügen aus den sich anschließenden Diskussionen und zusätzlichen Text- und Bildbeiträgen. Finanziert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin |
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